Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Allgemeines, Geltungsbereich
    1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) der e-liberate GmbH, Munstermannskamp 1, 21337 Lüneburg (nachfolgend: „e-liberate“ oder auch „wir“ bzw. „uns“) gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden („Kunden“).
    2. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Geschäfts- kunden, d.h. Unternehmer i.S.v. § 14 BGB. Auch diese AGB gelten ausschließlich für Geschäftskunden.
    3. Von diesen AGB abweichende oder diese AGB ergänzende Geschäftsbedingungen von Kunden finden keine Anwendung; abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden hiermit zurückgewiesen und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, e-liberate stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
  2. Leistungsbeschreibung, Nutzungsrecht
    1. Der Kunde kann vorgefertigte Produkte in verschiedensten Formaten auswählen und durch Dienstleistungen von e-liberate individualisieren lassen. Der Kunde wählt aus Vorlagen das Produkt aus, welches im Folgenden von e-liberate durch das Einfügen von Unternehmensmerkmalen (z. B. Inhaltsanpassungen, Logo etc.) individualisiert wird. Nach Fertigstellung durch e-liberate und Freigabe vom Kunden wird dem Kunden die Produkt-Lizenz für einen Nutzungszeitraum zur Verfügung gestellt (je nach Produkt per Datei, gedrucktem Exemplar, Link zum Abruf).
    2. Der Kunde kann e-liberate zudem mit der Erstellung individueller Produkte beauftragen. Auf Grundlage der Kundenanfrage erstellt und übersendet e-liberate einen Entwurf. Anschließend hat der Kunde die Möglichkeit, den Entwurf zwei Mal korrigieren zu lassen, sofern die Korrekturen in einem angemessenen Verhältnis zum Gesamtaufwand stehen. Jede darüberhinausgehende Korrektur wird nach dem jeweils angefallenen Aufwand berechnet.
    3. Mit Bereitstellung des jeweiligen Produktes und vollständiger Bezahlung erhält der Kunde während des vereinbarten Nutzungs- zeitraumes das nicht-ausschließliche und nicht übertragbare Recht, das Produkt zu seinen eigenen Geschäftszwecken zu nutzen. Eine Bearbeitung durch den Kunden ist nicht gestattet. Eine Weitergabe an andere Unternehmen ist ausdrücklich nicht gestattet.
    4. e-liberate bietet ihren Kunden für einige Produkte auch einen Hosting-Service an. Hierbei werden Produkte von e-liberate sowie auch Kunden-Inhalte auf einem externen Server hinterlegt und sind per Downloadlink erreichbar. Der Kunde erhält grundsätzlich keinen Zugang zum Administrationsbackend des Hostingsystems. Auch werden die Erstellung von Nutzungsstatistiken ausgeschlossen. Die Verfügbarkeit der zum Zwecke des Hostings verwendeten Server liegt bei mindestens 95% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch von e-liberate nicht beeinflussbarer Ereignisse nicht erreichbar sind (höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme etc.).
  3. Vertragsschluss
    1. Angebote von e-liberate sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
    2. Der Kunde kann an e-liberate per E-Mail, Fax, Post oder mündlich eine Angebotsanfrage (nachfolgend „Angebotsanfrage“) stellen. e-liberate unterbreitet dem Kunden sodann per E-Mail, Fax, Post oder mündlich ein Angebot (nachfolgend „Angebot“). Der Kunde kann das Angebot per E-Mail, Fax, Post oder mündlich annehmen.
    3. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile und/oder des Leistungsumfangs bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.
    4. Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, terroristische Angriffe, Streik und Aussperrung, soweit die Aussperrung rechtmäßig ist, Krieg, ein von e-liberate nicht zu vertretender Mangel von Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Epidemien und Pandemien mit hoheitlichen/behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit diesen Ereignissen) berechtigen e-liberate, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinaus- zuschieben. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegenüber e-liberate resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.
  4. Vom Kunden zur Verfügung gestellte Inhalte
    1. Der Kunde ist verpflichtet, e-liberate sämtliche Inhalte zur Verfügung zu stellen, die e-liberate zur Individualisierung des Produktes benötigt (wie z. B. Logo, Fonts, Bilder, Abbildungen oder Corporate Design Manual). Der Kunde versichert, dass er hierzu uneingeschränkt berechtigt ist und dass sämtliche Inhalte, die er e-liberate zur Verfügung stellt, frei von Rechten Dritter sind.
    2. Machen Dritte gegen e-liberate Ansprüche wegen eines Rechtsverstoßes geltend, die auf den vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalten beruhen, so stellt der Kunde e-liberate von solchen Ansprüchen inklusive sämtlicher Kosten vollumfänglich frei.
    3. Die Anzeige von Anpassungen von Inhalten der Produkte innerhalb des Nutzungszeitraumes unterliegt dem Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, e-liberate sämtliche Inhalte für diese Anpassungen zur Verfügung zu stellen.
  1. Zahlungsbedingungen; Aufrechnung; Lieferfristen
    1. Die von e-liberate angegebenen Preise sind stets Nettopreise (exkl. USt.) und freibleibend, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
    2. e-liberate ist berechtigt, erbrachte Leistungen in Rechnung zu stellen, sobald der Kunde bei nicht-digitalen Produkten Zugang zum Produkt erhalten hat und bei digitalen Produkten der Nutzungszeitraum beginnt. Zahlungen sind innerhalb von
      14 (vierzehn) Tagen nach Rechnungsdatum netto und ohne Abzug zu leisten.
    3. Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn e-liberate diese ausdrücklich schriftlich bestätigt hat. Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang, wenn der Kunde ihm obliegende Mitwirkungshandlungen nicht rechtzeitig erfüllt oder der Kunde Änderungen verlangt, es sei denn, e-liberate hat die Verzögerungen zu vertreten.
  2. Haftung von e-liberate; Gewährleistung
    1. e-liberate haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes, für die schuldhafte Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, das arglistige Verschweigen eines Mangels oder die Übernahme einer Garantie nach den gesetzlichen Vorschriften.
    2. Für die einfach fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet e-liberate beschränkt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden, der regelmäßig das Doppelte des Rechnungsbetrages der betreffenden Leitung nicht überschreitet, maximal aber 2.500 EUR. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.
    3. Im Übrigen ist die Haftung von e-liberate ausgeschlossen, insbesondere im Falle einfach fahrlässig begangener, nicht wesentlicher Pflichtverletzungen.
    4. Bei Verlust von Daten haftet e-liberate nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung und den nach dem Stand der Technik erforderlichen Maßnahmen der IT-Sicherheit durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Datensicherung ausnahmsweise Gegenstand der von e-liberate zur erbringenden Leistung war.
    5. Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten gleichermaßen zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von e-liberate.
    6. Sind Produkte bei Gefahrübergang mangelhaft und wurde dies innerhalb einer angemessenen Frist vom Kunden angezeigt, hat der Kunde e-liberate unter Setzung einer angemessenen Frist zunächst Gelegenheit zu geben, die Produkte nach Wahl von e-liberate nachzubessern oder Ersatz zu liefern. Im Übrigen stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf (12) Monate nach Ablieferung.
  3. Leistungen Dritter
    1. e-liberate ist auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden berechtigt, zu Ausführung aller Leistungen Dritte zu beauftragen. Von e-liberate eingeschaltete Freie Mitarbeiter oder Dritte sind Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen.
    2. Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbe beraterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.
  4. Datenschutz
    1. e-liberate verpflichtet sich, die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), in ihrer jeweils geltenden Fassung einzuhalten. Einzelheiten zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener
      Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von e-liberate
  5. Urheberrechte
    1. Sämtliche von e-liberate erstellten oder maßgeblich überarbeiteten Produkte sind geistiges Eigentum von e-liberate und durch Urheber- und Datenbankrecht geschützt.
    2. Der Kunde darf ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung keine Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und/oder keine Verwertung vornehmen, es sei denn, diese sind vom Urheberrecht ausdrücklich erlaubt.
  6. Rechtswahl und Gerichtsstand
    1. Auf diese AGB und die Vertragsbeziehungen zwischen e-liberate und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB oder der Vertragsbeziehung zwischen e-liberate und dem Kunden ist Lüneburg.
  7. Schlussbestimmungen
    1. Keine der Parteien ist berechtigt, ohne die vorherige Zustimmung der anderen Partei, Rechte oder Ansprüche aus diesen AGB und den vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien abzutreten.
    2. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form (§ 126a BGB) und die Textform (§ 126b BGB) sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
    3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch
      die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahekommt.

Stand: Mai 2023